Anträge

 
2017
01.12.2017 Änderungsantrag zum TOP „Gestaltung des Mainufers“

Der Antrag von Krotzebojer Grüne/FDP wird um folgenden Absatz ergänzt:

Der Gemeindevorstand nimmt zudem zum Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mit dem Ziel, ein vom Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ gefördertes Projekt zur Aufwertung des im Antrag bezeichneten Mainuferabschnitts und des Promenadenwegs zu entwickeln. Über die Erkenntnisse ist in einer der kommenden Sitzungen des Umwelt und Bauausschusses zu berichten.

Begründung:

Das Programm „Zukunft Stadtgrün“ ist ein ideales Instrument, um die finanziellen Herausforderungen rund um eine für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wahrnehmbare Aufwertung des Mainuferbereichs zu stemmen. Je nach Finanzkraft der Kommune sind Förderquoten von bis zu 90% möglich. Der Gemeindevorstand sollte Erkundigungen einholen, wann eine Möglichkeit besteht, sich für das Nachfolgeprogramm zu bewerben sowie eine erste Projektskizze entwerfen, wie eine Aufwertung des Bereichs konkret gestaltet sein könnte. Zudem sollte bei den Grundstücksinhabern am entsprechenden Abschnitt des Mainufers angefragt werden, ob eine Berücksichtigung der Grünstücke im Projekt vorstellbar wäre. 

 Weitere Info unter:

programminfo_Bund-Länder 2017.pdf 

 
 
 

 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Zusätzlicher Briefkasten im Westen von Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:


Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Deutschen Post AG Gespräche aufzunehmen, um die Aufstellung eines weiteren Briefkastens im Westen Großkrotzenburgs (im Bereich zwischen Haydnstraße und Westendstraße) zu erreichen.


Begründung:

In § 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) ist geregelt, dass Briefkästen so ausreichend vorhanden sind, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter zurückzulegen haben, um zu einem Briefkasten zu gelangen. Dies gelingt für den Westen Großkrotzenburgs nur mit größter Mühe. Die Wegstrecke zu Fuß z.B. vom „Seniorenheim Theresa“ zum Briefkasten in der Bahnhofstraße beträgt exakt einen Kilometer, zum Briefkasten in der Schulstraße wird diese Entfernung nur um wenige Meter unterschritten. Unter dem Strich ist die Ausstattung dieses Teils von Großkrotzenburg mit Briefkästen verbesserungswürdig. Ein zusätzlicher Briefkasten, dessen Standort sich innerhalb des Vierecks Hanauer Landstraße – Haydnstraße – Taunusstraße – Westendstraße befindet, würde die Situation verbessern.

Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Deutsche Post durchaus zu Anpassungen im Briefkastennetz bereit ist, wenn dies entsprechend artikuliert wird. Die Tatsache, dass in den zurückliegenden zehn Jahren rund 2000 zusätzliche Briefkästen der Deutschen Post im Bundesgebiet aufgestellt wurden, zeigt zudem, dass Ergänzungen möglich sind.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Max Schad
 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Fortführung des Betriebsvertrags mit den barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,
 

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Verantwortlichen des Hauses der barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Fulda Kontakt aufzunehmen, um eine Fortführung der Trägerschaft des St. Vinzenz Kindergartens im bisherigen Rahmen für die Dauer von zwei Jahren über das laufende Kindergartenjahr hinaus zu vereinbaren.
 

Begründung:

Für die Fortführung der Trägerschaft des St. Vinzens Kindergartens durch den bisherigen Träger spricht vieles:
 

1. Die zuverlässige Betreuung der Kinder im kommenden Halbjahr und darüber       hinaus wird sichergestellt.

2. Betriebsbedingte Kündigungen werden vermieden.

3. Unsicherheiten bei der Frage der künftigen Trägerschaft und die Gefahr von         zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts bei einer drohenden              Übernahme der Kita durch die Gemeinde werden verhindert.

4. Die hohe Qualität der Betreuung im Sinne der Kinder bleibt gesichert.

5. Dem eindeutig artikulierten Elternwillen wird entsprochen.

6. Es kann Zeit gewonnen werden, um aktuelle politische Entwicklungen in der         Kinderbetreuung auf übergeordneter Ebene bei der zukünftigen Gestaltung zu     berücksichtigen und konsistente Planungen für die Zukunft ohne Zeitdruck           vorzunehmen. 

   Insgesamt sollte diesen Überlegungen Rechnung getragen werden. Dem            entgegen stehen vage Aussichten auf eventuelle Einsparungen durch einen        möglichen Trägerwechsel, der Nachteile und Unsicherheiten nicht aufwiegen        kann. Eine Verlängerung des Betriebsvertrags mit dem Haus der barmherzigen    Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul um zwei Jahre erscheint daher als ein        sinnvoller und fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten.


Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

 

01.12.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 Klarheit bei der Sanierung des Oberwaldstadions schaffen

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

 zur Sitzung der Gemeindevertretung am 1.12.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2018

 Einen beratungsfähigen Vertragsentwurf zwischen der Gemeinde           Großkrotzenburg und dem 1. FC Germania Großkrotzenburg vorzulegen, in dem die bislang noch offenen Fragen zur zukünftigen vertraglichen Beziehung  einer Lösung zugeführt werden.

2.
Einen Zeitplan zur Umsetzung des anstehenden Bauabschnittes (Funktionsgebäude) des Oberwaldstadions vorzulegen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten, ob und aus welchen Gründen ein Neubau errichtet oder ein Umbau des bestehenden Gebäudes vorgenommen wird.

Begründung:

Zu 1.

Seit Monaten ist – zumindest für die Mitglieder der CDU-Fraktion – nicht erkennbar, wie mit den noch offenen Fragen umgegangen wird, die für den Schluss eines Vertrages mit dem FC Germania geklärt werden müssen. Ankündigungen des Bürgermeister, einen Vertragstext vorzulegen, der die in den Sitzungen der Gremien aufgeworfenen Fragen u.a. zur zukünftigen 

vertraglichen Gestaltung einer Klärung zuführt, sind bislang keine Taten gefolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bereits öffentliche Gelder in die Sanierung investiert hat und die Gemeindevertretung dies mit einer klaren Erwartung u.a. in Bezug auf zukünftige Zuschussleistungen verbunden hat, ist dieser Zustand der Vertragslosigkeit dauerhaft nicht hinnehmbar.

Zu 2.

Vor mehreren Monaten wurde im zuständigen Fachausschuss über Sanierungsmaßnahmen des bisherigen Funktionsgebäudes beraten und durch den Gemeindevorstand zu klärende Fragen festgehalten. Mit Beschluss der Gemeindevertretung wurden Fördergelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für das Funktionsgebäude reserviert. Nachdem die Sanierung des Hartplatzes und der Flutlichtanlage abgeschlossen sind, steht nunmehr dieser Sanierungsabschnitt an. Zumindest für die CDU-Fraktion ist nicht erkennbar, ob die offenen Fragen beantwortet wurden und zu welcher Entscheidung bezüglich der Sanierung dies geführt hat. Gleichzeitig erwartet die CDU-Fraktion vom Gemeindevorstand zumindest einen mit dem 1. FC Germania abgestimmten Zeitplan darüber, wie mit diesem Sanierungsschritt verfahren werden soll.

   

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Weiterführung der S-Bahnlinien S8/S9 über Hanau-Großauheim nach Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Gesprächen mit der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) das Interesse der Gemeinde Großkrotzenburg an einer Weiterführung der S-Bahnlinien S8/S9 über Hanau-Großauheim nach Großkrotzenburg und ggf. weiter an den bayerischen Untermain zum Ausdruck zu bringen und sich über Möglichkeiten und Bedingungen der Realisierung zu erkundigen. Ferner soll geklärt werden, ob sich ein Anschluss von Großkrotzenburg mit den Überlegungen der Stadt Hanau zur Verlängerung der o.a. S-Bahnverbindung nach Hanau-Wolfgang verbinden lässt.

Über das Ergebnis ist der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.

Begründung:

Eine möglichst ideale Verbindung in die Zentren des Rhein-Main-Gebietes liegt im hohen Interesse der Gemeinde Großkrotzenburg. Verschiedene Kommunen haben sich bereits in Stellung gebracht, um einen künftigen Anschluss an das S-Bahn Netz des Rhein-Main-Gebietes zu erreichen. Durch bereits bestehende Gleisanlagen und die verschiedenen Planungen im Streckennetz der Deutschen Bahn könnte evtl. ein Spielraum entstehen, auch die verkehrliche Anbindung von Großkrotzenburg zu verbessern. Dieser sollte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort genutzt werden. Um die Ausgangsposition zu verbessern, empfiehlt sich die Absprache mit den Kommunen des bayerischen Untermains entlang der Streckenverbindung Hanau-Aschaffenburg.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Teilnahme am "Netzwerk Blühende Landschaft"

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

1.
Die Gemeinde Großkrotzenburg nimmt am Netzwerk Blühende Landschaft teil. Dazu identifiziert sie geeignete Flächen im öffentlichen Raum, die durch Ausbringung entsprechender Saatgutmischungen in Blühflächen umgewandelt werden. Gleichzeitig tritt sie mit den örtlichen Landwirten und Besitzern größerer Freiflächen in Kontakt, um die Schaffung von Blühflächen zu erreichen. Weiterhin bietet die Gemeinde die entsprechende Saatgutmischung auch für Privatpersonen an, die sich im Rahmen ihrer Privatgrundstücke für die Schaffung entsprechender Bereiche engagieren wollen.

Der Gemeindevorstand nimmt Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde auf, um eine Beratung bei der Anlage von Blühflächen, über die Vorgehensweise zur Schaffung möglicher weiterer Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt und über die bestehenden finanziellen Förderungen zu erhalten.

2.
Der Gemeindevorstand prüft die Bewerbung am Projekt „BienenBlütenReich“ 2018/2019 und nimmt an dem Projekt teil, wenn es sich innerhalb der Kürze der Zeit realisieren lässt.

Begründung:

Zu 1.
Immer mehr Akteure engagieren sich unter anderem im Netzwerk Blühende Landschaft, um schon durch kleine Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in unserer Heimat beizutragen. Auf kommunaler Ebene bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, ökologisch wertvolle Lebensräume zu schaffen und bestehende Räume aufzuwerten.

Neben der Schaffung von Lebensräumen insbesondere für Insekten kann Aufwand für die Pflege von öffentlichen Räumen gespart werden und zugleich eine Aufwertung öffentlicher Räume erfolgen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird und kaum Kosten verursacht.

Neben dem Main-Kinzig-Kreis beteiligen sich u.a. die Kommunen Hanau, Gelnhausen, Maintal, Langenselbold, Erlensee, Neuberg, Hammersbach, Ronneburg, Jossgrund und Sinntal. Auch eine Reihe an Landwirten etwa in Nidderau und Schöneck sowie verschiedene Unternehmen arbeiten aktiv mit. Großkrotzenburg sollte sich ebenfalls an dieser sinnvollen Initiative beteiligen. 

Zu 2.
Bis zum 15. November können sich u.a. Kommunen für das Projekt „BienenBlütenReich“ 2018/2019 bewerben. Dazu muss ein Bewerbungsbogen in Form eines Din A 4 Blattes ausgefüllt und im öffentlichen Raum eine Fläche von mindestens 125m² bereitgestellt werden. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Anlage und zur Pflege des Bereichs über die Dauer von 2 Jahren. Dafür erhält sie Beratung zur Anlage der Flächen, das Saatgut und die Kosten für die Bodenvorbereitung. Weitere Informationen unter:

https://www.mellifera.de/mitmachen/nbl-bluehpatenschaft/bluetenpate/partner-im-bienenbluetenreich-werden.html

Da die Bewerbungsfrist sehr zeitnah ist, soll der Gemeindevorstand einschätzen, ob eine Teilnahme noch zu erreichen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10,2017 Anpassung der aktuellen Gebührensatzungen für die Kindertagungsstätten in Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Anpassung der aktuellen Gebührensatzungen für die Kindertagesstätten in Großkrotzenburg vorzulegen, um die Vorteile aus dem Hessischen Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern nach dessen Beschluss in Großkrotzenburg zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die Eltern weitergeben zu können.

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen Vorschlag für die Gebührengestaltung vorzulegen, der über die vom Land Hessen finanzierten 6 Stunden täglich hinausgeht.

Der Gemeindevorstand wird zudem gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss über die finanziellen Auswirkungen der neuen Regeln auf den Haushalt der Gemeinde zu berichten.

Begründung:

Das Angebot der Hessischen Landesregierung, dass die Kindergartenbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 an für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein soll, muss jeweils vor Ort getroffen werden. Nachdem die CDU-Fraktion schon einmal eine Gebührenbefreiung in Großkrotzenburg umgesetzt hat und diese aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde leider nicht aufrecht erhalten werden konnte, kann nun durch die Unterstützung des Landes Hessen ein neuer Anlauf genommen werden, unsere Gemeinde familienfreundlicher zu gestalten. Bislang ist lediglich das dritte Kindergartenjahr für fünf Stunden am Tag beitragsfrei.

Die CDU-Fraktion befürwortet die angebotene Gebührenbefreiung für die Eltern und beantragt daher eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr, die auch Regelungen für die Betreuungszeiten enthalten muss, die über den vom Land freigestellten Zeitraum hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     


   
20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Großkrotzenburg vom 1.03.2013 wird im § 4 und § 11 wie folgt geändert:

§ 4 Steuersätze

       (1) Die Steuer beträgt

zu § 2 a):

je angefangenem Kalendermonat und Apparat

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 20 v. H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20 v. H. der Bruttokasse,

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 10 v. H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 10 v. H. der Bruttokasse,

zu § 2 b):

je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 25,00 Euro.

(2)  In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht                nachgewiesen wird, schätzt der Gemeindevorstand die Bruttokasse.

§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Begründung:

In zahlreichen hessischen Gemeinden wurde der Höchstsatz der Spielapparatesteuer auf 20 v.H. der Bruttokasse erhöht. Diese Höhe ist mittlerweile auch durch die Rechtsprechung (u.a. VG Wiesbaden, VGH Kassel) als zulässig bestätigt worden.

In Deutschland ist eine Zunahme von Spielsucht zu verzeichnen. Mit der beantragten Erhöhung ist neben der –geringfügigen- Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde auch eine Lenkungsfunktion beabsichtigt, da die Attraktivität der Aufstellung von Spielautomaten in Großkrotzenburg weiter gesenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Erarbeitung einer Gefährdungsanalyse/Risikomanagement zum Thema "Starkregen in Großkrotzenburg"

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit dem Thema Starkregen in Großkrotzenburg auseinander zu setzen mit dem Ziel einer Gefährdungsanalyse, um mögliche Schäden einzuschätzen, besonders gefährdete Bereiche zu identifizieren und ein Risikomanagement für Starkregenereignisse zu erarbeiten. Dazu zählen die Erstellung von Gefährdungskarten, Notfallplänen und ggf. Maßnahmenkatalogen. Anhaltspunkte ergeben sich u.a. aus dem Handbuch für Kommunen „Die unterschätzten Risiken „Starkregen“ und „Sturzfluten“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Dem Umwelt- und Bauausschuss ist Bericht zu erstatten über ggf. vorhandene Planungen und bestehende Möglichkeiten.

Begründung:

Außergewöhnliche Niederschläge hatten in den vergangenen Jahren in vielen Kommunen in Deutschland verheerende Auswirkungen. Der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass Starkregenereignisse in Deutschland in den kommenden Jahren an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Das heißt:  Die Gefahr von Überstauungen und Überflutungen nimmt zu. Für Kommunen sind Starkregenereignisse bereits heute eine besondere Herausforderung. Für einen verbesserten Schutz von Menschen und Sachwerten vor Überflutungen können Starkregenstrategien notwendig werden. Die Notwendigkeit von Maßnahmen hängt aber entscheidend von den örtlichen Bedingungen ab. Daher ist es sinnvoll, sich mit dem Thema auf Großkrotzenburg bezogen zu beschäftigen, um zu identifizieren, ob Handlungsbedarf besteht und was ggf. zu tun ist.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

07.06.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2017 -Änderung der Badeordnung, Verbot von Bildaufnahmen-

In die Badeordnung zur Benutzung des Strandbades Spessartblick der Gemeinde Großkrotzenburg wird folgende Regelung ergänzt:

§10 Gebote und Verbote

(8) Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke bedarf das Fotografieren und Filmen der Genehmigung des Gemeindevorstands.

Durch geeignete Symbole und Aushänge ist an den Eingängen des Bades auf die Regelung hinzuweisen.

Begründung:

In den zurückliegenden Jahren hat durch die Verbreitung von Handys mit Fotografier- und Videofunktion die Verfügbarkeit von Geräten zur Aufnahme von Bildern erheblich zugenommen. Durch ein Verbot von Bildaufnahmen sollen die Besucher des Strandbades künftig von unerwünschten Aufnahmen über den bestehenden rechtlichen Rahmen hinaus geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

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