Anträge

 
2017
20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Weiterführung der S-Bahnlinien S8/S9 über Hanau-Großauheim nach Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Gesprächen mit der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) das Interesse der Gemeinde Großkrotzenburg an einer Weiterführung der S-Bahnlinien S8/S9 über Hanau-Großauheim nach Großkrotzenburg und ggf. weiter an den bayerischen Untermain zum Ausdruck zu bringen und sich über Möglichkeiten und Bedingungen der Realisierung zu erkundigen. Ferner soll geklärt werden, ob sich ein Anschluss von Großkrotzenburg mit den Überlegungen der Stadt Hanau zur Verlängerung der o.a. S-Bahnverbindung nach Hanau-Wolfgang verbinden lässt.

Über das Ergebnis ist der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten.

Begründung:

Eine möglichst ideale Verbindung in die Zentren des Rhein-Main-Gebietes liegt im hohen Interesse der Gemeinde Großkrotzenburg. Verschiedene Kommunen haben sich bereits in Stellung gebracht, um einen künftigen Anschluss an das S-Bahn Netz des Rhein-Main-Gebietes zu erreichen. Durch bereits bestehende Gleisanlagen und die verschiedenen Planungen im Streckennetz der Deutschen Bahn könnte evtl. ein Spielraum entstehen, auch die verkehrliche Anbindung von Großkrotzenburg zu verbessern. Dieser sollte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort genutzt werden. Um die Ausgangsposition zu verbessern, empfiehlt sich die Absprache mit den Kommunen des bayerischen Untermains entlang der Streckenverbindung Hanau-Aschaffenburg.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Teilnahme am "Netzwerk Blühende Landschaft"

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

1.
Die Gemeinde Großkrotzenburg nimmt am Netzwerk Blühende Landschaft teil. Dazu identifiziert sie geeignete Flächen im öffentlichen Raum, die durch Ausbringung entsprechender Saatgutmischungen in Blühflächen umgewandelt werden. Gleichzeitig tritt sie mit den örtlichen Landwirten und Besitzern größerer Freiflächen in Kontakt, um die Schaffung von Blühflächen zu erreichen. Weiterhin bietet die Gemeinde die entsprechende Saatgutmischung auch für Privatpersonen an, die sich im Rahmen ihrer Privatgrundstücke für die Schaffung entsprechender Bereiche engagieren wollen.

Der Gemeindevorstand nimmt Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde auf, um eine Beratung bei der Anlage von Blühflächen, über die Vorgehensweise zur Schaffung möglicher weiterer Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt und über die bestehenden finanziellen Förderungen zu erhalten.

2.
Der Gemeindevorstand prüft die Bewerbung am Projekt „BienenBlütenReich“ 2018/2019 und nimmt an dem Projekt teil, wenn es sich innerhalb der Kürze der Zeit realisieren lässt.

Begründung:

Zu 1.
Immer mehr Akteure engagieren sich unter anderem im Netzwerk Blühende Landschaft, um schon durch kleine Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in unserer Heimat beizutragen. Auf kommunaler Ebene bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, ökologisch wertvolle Lebensräume zu schaffen und bestehende Räume aufzuwerten.

Neben der Schaffung von Lebensräumen insbesondere für Insekten kann Aufwand für die Pflege von öffentlichen Räumen gespart werden und zugleich eine Aufwertung öffentlicher Räume erfolgen, die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird und kaum Kosten verursacht.

Neben dem Main-Kinzig-Kreis beteiligen sich u.a. die Kommunen Hanau, Gelnhausen, Maintal, Langenselbold, Erlensee, Neuberg, Hammersbach, Ronneburg, Jossgrund und Sinntal. Auch eine Reihe an Landwirten etwa in Nidderau und Schöneck sowie verschiedene Unternehmen arbeiten aktiv mit. Großkrotzenburg sollte sich ebenfalls an dieser sinnvollen Initiative beteiligen. 

Zu 2.
Bis zum 15. November können sich u.a. Kommunen für das Projekt „BienenBlütenReich“ 2018/2019 bewerben. Dazu muss ein Bewerbungsbogen in Form eines Din A 4 Blattes ausgefüllt und im öffentlichen Raum eine Fläche von mindestens 125m² bereitgestellt werden. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Anlage und zur Pflege des Bereichs über die Dauer von 2 Jahren. Dafür erhält sie Beratung zur Anlage der Flächen, das Saatgut und die Kosten für die Bodenvorbereitung. Weitere Informationen unter:

https://www.mellifera.de/mitmachen/nbl-bluehpatenschaft/bluetenpate/partner-im-bienenbluetenreich-werden.html

Da die Bewerbungsfrist sehr zeitnah ist, soll der Gemeindevorstand einschätzen, ob eine Teilnahme noch zu erreichen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10,2017 Anpassung der aktuellen Gebührensatzungen für die Kindertagungsstätten in Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Anpassung der aktuellen Gebührensatzungen für die Kindertagesstätten in Großkrotzenburg vorzulegen, um die Vorteile aus dem Hessischen Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern nach dessen Beschluss in Großkrotzenburg zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die Eltern weitergeben zu können.

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen Vorschlag für die Gebührengestaltung vorzulegen, der über die vom Land Hessen finanzierten 6 Stunden täglich hinausgeht.

Der Gemeindevorstand wird zudem gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss über die finanziellen Auswirkungen der neuen Regeln auf den Haushalt der Gemeinde zu berichten.

Begründung:

Das Angebot der Hessischen Landesregierung, dass die Kindergartenbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 an für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein soll, muss jeweils vor Ort getroffen werden. Nachdem die CDU-Fraktion schon einmal eine Gebührenbefreiung in Großkrotzenburg umgesetzt hat und diese aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde leider nicht aufrecht erhalten werden konnte, kann nun durch die Unterstützung des Landes Hessen ein neuer Anlauf genommen werden, unsere Gemeinde familienfreundlicher zu gestalten. Bislang ist lediglich das dritte Kindergartenjahr für fünf Stunden am Tag beitragsfrei.

Die CDU-Fraktion befürwortet die angebotene Gebührenbefreiung für die Eltern und beantragt daher eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr, die auch Regelungen für die Betreuungszeiten enthalten muss, die über den vom Land freigestellten Zeitraum hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     


   
20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Großkrotzenburg vom 1.03.2013 wird im § 4 und § 11 wie folgt geändert:

§ 4 Steuersätze

       (1) Die Steuer beträgt

zu § 2 a):

je angefangenem Kalendermonat und Apparat

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 20 v. H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 20 v. H. der Bruttokasse,

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit

a) in Spielhallen 10 v. H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 10 v. H. der Bruttokasse,

zu § 2 b):

je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 25,00 Euro.

(2)  In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht                nachgewiesen wird, schätzt der Gemeindevorstand die Bruttokasse.

§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Begründung:

In zahlreichen hessischen Gemeinden wurde der Höchstsatz der Spielapparatesteuer auf 20 v.H. der Bruttokasse erhöht. Diese Höhe ist mittlerweile auch durch die Rechtsprechung (u.a. VG Wiesbaden, VGH Kassel) als zulässig bestätigt worden.

In Deutschland ist eine Zunahme von Spielsucht zu verzeichnen. Mit der beantragten Erhöhung ist neben der –geringfügigen- Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde auch eine Lenkungsfunktion beabsichtigt, da die Attraktivität der Aufstellung von Spielautomaten in Großkrotzenburg weiter gesenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

20.10.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 Erarbeitung einer Gefährdungsanalyse/Risikomanagement zum Thema "Starkregen in Großkrotzenburg"

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.10.2017 stellen wir folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit dem Thema Starkregen in Großkrotzenburg auseinander zu setzen mit dem Ziel einer Gefährdungsanalyse, um mögliche Schäden einzuschätzen, besonders gefährdete Bereiche zu identifizieren und ein Risikomanagement für Starkregenereignisse zu erarbeiten. Dazu zählen die Erstellung von Gefährdungskarten, Notfallplänen und ggf. Maßnahmenkatalogen. Anhaltspunkte ergeben sich u.a. aus dem Handbuch für Kommunen „Die unterschätzten Risiken „Starkregen“ und „Sturzfluten“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Dem Umwelt- und Bauausschuss ist Bericht zu erstatten über ggf. vorhandene Planungen und bestehende Möglichkeiten.

Begründung:

Außergewöhnliche Niederschläge hatten in den vergangenen Jahren in vielen Kommunen in Deutschland verheerende Auswirkungen. Der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass Starkregenereignisse in Deutschland in den kommenden Jahren an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Das heißt:  Die Gefahr von Überstauungen und Überflutungen nimmt zu. Für Kommunen sind Starkregenereignisse bereits heute eine besondere Herausforderung. Für einen verbesserten Schutz von Menschen und Sachwerten vor Überflutungen können Starkregenstrategien notwendig werden. Die Notwendigkeit von Maßnahmen hängt aber entscheidend von den örtlichen Bedingungen ab. Daher ist es sinnvoll, sich mit dem Thema auf Großkrotzenburg bezogen zu beschäftigen, um zu identifizieren, ob Handlungsbedarf besteht und was ggf. zu tun ist.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

07.06.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2017 -Änderung der Badeordnung, Verbot von Bildaufnahmen-

In die Badeordnung zur Benutzung des Strandbades Spessartblick der Gemeinde Großkrotzenburg wird folgende Regelung ergänzt:

§10 Gebote und Verbote

(8) Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke bedarf das Fotografieren und Filmen der Genehmigung des Gemeindevorstands.

Durch geeignete Symbole und Aushänge ist an den Eingängen des Bades auf die Regelung hinzuweisen.

Begründung:

In den zurückliegenden Jahren hat durch die Verbreitung von Handys mit Fotografier- und Videofunktion die Verfügbarkeit von Geräten zur Aufnahme von Bildern erheblich zugenommen. Durch ein Verbot von Bildaufnahmen sollen die Besucher des Strandbades künftig von unerwünschten Aufnahmen über den bestehenden rechtlichen Rahmen hinaus geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

07.06.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2017 -Pakt für den Nachmittag in Großkrotzenburg-

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Beteiligung Großkrotzenburgs am Pakt für den Nachmittag (PfdN) vorteilhaft und grds. umsetzbar ist. Dazu sind folgende Fragen zu klären bzw. zu sondieren: 

  • Konkretes Verfahren zur Beteiligung am PfdN
  • Bauliche Voraussetzungen
  • Konzeptionelle Anforderungen
  • Prinzipielle Bereitschaft von potentiellen Partnern im Pakt
  • Auswirkungen auf die bestehende Betreuungsstruktur
  • finanzielle Auswirkungen und Möglichkeiten zur Einsparung von Haushaltsmitteln der Gemeinde
  • Ablauf der Finanzströme zwischen Schule, Kommune, Schulträger, Land und ggf. Eltern 

Die Ergebnisse werden in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine vorgestellt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu dieser Sitzung eine geeignete Person (Vertreterin/Vertreter einer entsprechenden Schule, eines Landkreises oder einer Kommune) einzuladen, um Erfahrungen aus der Einführung und Durchsetzung des Paktes zu berichten. 

Begründung:

Das Programm „Pakt für den Nachmittag“ des Hessischen Kultusministeriums ist im Schuljahr 2015/16 gestartet. Ab August 2018 ist es mit 168 Grundschulen in 21 von 33 hessischen Schulträger-Regionen vertreten. 

Das Betreuungsangebot sieht dabei eine Betreuung zwischen 7.30 Uhr und 17.00 Uhr vor, wobei das Land seinen Beitrag für die Zeit zwischen 07.30 Uhr und 14.30 Uhr leistet. Der Schulträger ist für den Zeitraum von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr verantwortlich. Vorhandene Träger bewährter Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort sollen in die Angebote miteinbezogen werden. 

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat beschlossen, dass eine Bedarfsermittlung in den Kommunen erfolgt. Mit dem vorliegenden Antrag soll möglichst werturteilsfrei geprüft werden, ob Großkrotzenburg vom Pakt profitieren könnte und ob er sich mit den spezifischen Gegebenheiten vor Ort in Einklang bringen lässt. Mit dem PfdN steigt das Land Hessen als zusätzlicher Geldgeber in die Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag ein. Es soll geprüft werden, ob und unter welchen Umständen neben der Ausweitung der Betreuung die Gemeinde auch finanziell profitieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen 

Max Schad
Fraktionsvorsitzender                                             

 
07.06.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.06.2017 -Sommerkino-

Die Gemeinde Großkrotzenburg beteiligt sich an einem Abend am kinoSommer hessen 2018. Eine entsprechende Vereinbarung wird mit dem Film- und Kinobüro Hessen für das Gelände des Strandbades Spessartblick geschlossen. Die Veranstaltung ist so zu organisieren, dass der reguläre Badebetrieb nicht gestört wird. Zur Finanzierung wird die Gemeinde zuvor beauftragt, mit der Fraport AG Kontakt aufzunehmen, um eine Kostenübernahme zu erreichen. Sollten die vertraglichen Bestimmungen für das Gelände des Strandbades es zulassen, werden örtliche Verein oder Gruppen gefragt, ob sie Interesse am Verkauf von Getränken etc. haben.

Begründung:

kinoSommer hessen ist ein auf kleine und mittlere Kommunen in Hessen ausgerichtetes Veranstaltungsformat, das bereits seit vielen Jahren erfolgreich und für die jeweiligen Kommunen ohne großen Aufwand organisiert wird. Die Gemeinde Großkrotzenburg hatte sich bereits vor einigen Jahren an der Veranstaltungsreihe beteiligt, die Veranstaltung musste wegen Regens leider ausfallen. Damals war es gelungen, die Kosten durch Sponsoring zu decken. Die Neuauflage dieser Veranstaltung wäre eine schöne Sache und würde die Nutzungsmöglichkeiten des Sees für die Bürgerinnen und Bürger von Großkrotzenburg erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

04.05.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2017 -Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidiensts-

Die Gemeindevertretung unterstützt das Ziel des Bürgermeisters, den Freiwilligen Polizeidienst in Großkrotzenburg wieder einzuführen. Der Gemeindevorstand wird daher beauftragt, alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Arbeit des Freiwilligen Polizeidienstes zum 1.1.2018 wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt, sich mit einer weiteren Kommune zu einer Kooperation zusammen zu schließen, damit für die Gemeinde in den kommenden Jahren keine Kosten anfallen.

 Begründung:

Der Freiwillige Polizeidienst ist ein sinnvolles Instrument, um die Sicherheit in Großkrotzenburg niedrigschwellig zu verbessern. Es war daher nicht hilfreich, diese Serviceleistung an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wieder abzuschaffen. Es ist davon auszugehen, dass durch engagiertes Werben und aktive Unterstützung des Bürgermeisters geeignete Personen gewonnen werden können, die die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Großkrotzenburg zum Erfolgsmodell machen. Durch die Kooperation mit einer weiteren Gemeinde werden die anfallenden Kosten zudem durch das Land Hessen übernommen, wodurch die Gemeinde einen Zugewinn an Sicherheit ohne zusätzlichen Einsatz von finanziellen Mitteln hat.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender                                             

 
04.05.2017 Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.05.2017 -Ruhebankkonzept-

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Ruhebankkonzept zu erarbeiten. Ziel ist, die Mobilität aller Großkrotzenburger Bürger zu unterstützen. Zentrale Wegstrecken wie etwa zum Friedhof oder in das Ortszentrum sollen daher mit einem möglichst dichten Netz an Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Durch das Werben geeigneter Sponsoren soll die Ausführung möglichst kostenfrei für die Gemeinde ausfallen. Sollte sich dies nicht vollständig realisieren lassen, soll die Maßnahme im Rahmen der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr eingeplant werden. Der Umwelt- und Bauausschuss, der Seniorenbeirat sowie der Behindertenbeauftragte werden über die Planungen informiert.

Zudem sollen Sponsoren für das Projekt gewonnen werden.

Begründung:

Weite Strecken sind in Großkrotzenburg ohne Ruhebänke. Damit älteren Bürgern und Menschen mit Behinderungen die Wege zum Friedhof und ins Zentrum erleichtert werden, ist ein entsprechender Plan zu entwickeln und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Schad
Fraktionsvorsitzender     

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