Anfragen

 
2017
14.08.2017 Gewerbesteuerzahlungen am Uniper-Standort Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Delbrück,

die Uniper SE betreibt am Standort Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger. Seit mehreren Jahren fallen am hiesigen Standort keine bzw. so gut wie keine Gewerbesteuern aus dem Betrieb des Kraftwerks an. Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe an das Vorgängerunternehmen E.ON. sowie das Ausbleiben von Zahlungen in den zurückliegenden Jahren haben die Gemeinde in eine schwere finanzielle Krise gestürzt, von der viele Bereiche des öffentlichen Lebens vor Ort betroffen sind. Massive Ausgabenkürzungen und beträchtliche Steuererhöhungen sind die unmittelbare Konsequenz für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes. Als Begründung für das Ausbleiben der Zahlungen wurden insbesondere der stark veränderte Energiemarkt und die damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen für den E.ON.-Konzern benannt, die in hohen Verlusten und Abschreibungen für das Unternehmen gemündet sind.

Mit Interesse habe ich die aktuelle Berichterstattung über die Situation der Uniper SE in den zurückliegenden Tagen zur Kenntnis genommen. Die Medien berichten von einer „grosszügigen Dividenden-Politik“ mit beträchtlichen Ausschüttungen an die Aktionäre. So wird von einer Ausschüttung in Höhe von 200 Millionen Euro fürs vergangene Jahr berichtet, 55 Cent pro Aktie. Gemessen am Einstiegskurs seien dies fünf Prozent Rendite. Für das Jahr 2017 soll sogar eine Dividende von 250 Millionen Euro an die Aktionäre fließen. Einher geht dies mit einer steigenden Gewinnprognose des Unternehmens.

Für uns als kommunalpolitisch Tätige interessiert daher insbesondere die Frage, ob nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Kommunen profitieren werden, an denen die Wertschöpfung stattfindet. Für Ihre Einschätzung zum Standort Großkrotzenburg bedanke ich mich bereits vorab. 

Mit freundlichen Grüßen
Max Schad
Fraktionsvorsitzender

13.08.2017 Waldkindergarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung:

  1. Wie viele Plätze werden im Betreuungsangebot Waldkindergarten insgesamt vorgehalten und wie viele Plätze werden aktuell

           a) von Kindern mit dem Wohnsitz Großkrotzenburg
           b) von Kindern mit einem anderen Wohnsitz belegt?

  1. Mit den umliegenden Kommunen bestehen verschiedene Vereinbarungen und Verfahrensweisen zur Übernahme der anfallenden Betreuungskosten. Von wie vielen der unter 1b) genannten Kindern erhält die Gemeinde eine Erstattung und für wie viele der Kinder trägt die Gemeinde Großkrotzenburg die Kosten? 

Vielen Dank und freundliche Grüße
Max Schad
Fraktionsvorsitzender                                             

 
13.08.2017 Anschluss an den geplanten Radschnellweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 in den zurückliegenden Wochen sind die Planungen für den Radschnellweg Hanau-Frankfurt vorangeschritten. Unter anderem wurde eine Online-Beteiligung durchgeführt, um die Streckenführung klären zu können. Gleichzeitig hat der Landkreis Aschaffenburg jetzt eine Radroute freigegeben, die Alzenau und Aschaffenburg auf einer neuen Streckenführung attraktiver und schneller miteinander verbindet.

Großkrotzenburg spielt bei diesen Entwicklungen um uns herum bislang keine erkennbare Rolle. Es droht, dass die Gemeinde außen vor bleibt. Ein möglichst guter Anschluss an Hanau und Frankfurt sowie an den bayerischen Untermain liegt jedoch im Interesse Großkrotzenburgs.

Diese Vorbemerkung vorangestellt, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung:

  1. Teilt der Gemeindevorstand die Einschätzung, dass Großkrotzenburg von der beschriebenen Entwicklung ebenfalls profitieren sollte?
  2. Was hat der Gemeindevorstand bislang zur Umsetzung des am 3.2.2017 beschlossenen Antrags bezüglich des Radschnellwegs unternommen? Was ist das Ergebnis?
  3. Welche Bemühungen plant der Gemeindevorstand, um die Umsetzung des o.a. Ziels zu erreichen?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Max Schad
Fraktionsvorsitzender        



14.04.2017 Anfrage zur Regulierung des Wasserspiegels am See „Emma Süd“

Im Januar/Februar 2017 wurde das Verwaltungsabkommen zwischen der Hessischen Landesregierung und der bayerischen Staatsregierung über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur dauerhaften Festlegung des Seewasserspiegels am See „Emma-Süd“ in der Gemeinde Kahl am Main, Bayern, sowie in der Gemeinde Großkrotzenburg, Hessen. In diesem Abkommen werden die behördlichen Voraussetzungen zur Regulierung des Wasserspiegels i. o.a. Gewässer geschaffen.

In der Präambel des Abkommens heißt es:

„Der Seewasserspiegel des Sees „Emma-Süd“, der sich zu einem kleinen Teil (ca. 10 %) auf bayerischem Gebiet in der Gemeinde Kahl am Main und zum größeren Teil im Bereich der hessischen Gemeinde Großkrotzenburg befindet, soll auf Betreiben der Gemeinde Kahl dauerhaft auf einem zu bestimmenden Höhenniveau festgelegt werden. Es ist sicherzustellen, dass künftige Wasserspiegelschwankungen nur in dem durch den angestrebten Planfeststellungsbeschluss als zulässig definierten Maß stattfinden. Dies wird zu einer wesentlichen Umgestaltung des bestehenden Zustandes am Gewässer führen, mithin handelt es sich um einen Gewässerausbau  gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG. Die Regulierung des Seewasserspiegels dient der Gewährleistung der Standsicherheit des Damms zwischen dem See und dem Gewässer Kahl. Ins Auge gefasst wird die Regulierung des Seewasserspiegels mittels einer einfachen technischen Einrichtung (Regulierungsbauwerk) am Damm zwischen dem See und dem Gewässer Kahl zum Fließgewässer Kahl hin. Das Bauwerk wird auf dem Gebiet der Gemeinde Kahl am Main angeordnet.“

Diese Vorbemerkung vorangestellt, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1. Hat der Gemeindevorstand Kenntnis vom Schluss des Abkommens bzw. war        er an dessen Entstehung beteiligt?

 2. Welche Auswirkungen hat die Regulierung des Wasserspiegels auf den auf          Großkrotzenburger Gelände stattfindenden Angelbetrieb?

  3. Entstehen der Gemeinde durch die Errichtung des Bauwerks Kosten? Wenn        ja, in welcher Höhe?

  4. Ergeben sich durch das anstehende Planfeststellungsverfahren bzw. durch          den künftigen Betrieb der Anlage Kosten für die Gemeinde?

 
10.03.2017 Position des Klärmeisters an der Kläranlage in Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 

bezüglich der Position des Klärmeisters an der Kläranlage in Großkrotzenburg, bittet die

CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 

1. Wie war die Position des Klärmeisters bislang geregelt?
2. Wie soll sie zukünftig geregelt werden?
3. Was waren die Gründe für eine Änderung der bisherigen Regelung?
4. Entstehen durch die Änderung für die Gemeinde Mehrkosten?
 

Vielen Dank und freundliche Grüße
Max Schad

Fraktionsvorsitzender 
10.03.2017 Geplante Veranstaltung der türkischen AKP in Großkrotzenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 

in den letzten Tagen gab es Berichte über eine in Großkrotzenburg geplante Veranstaltung der türkischen Partei AKP im Zusammenhang mit dem in der Türkei anstehenden Verfassungsreferendum. Diese Veranstaltung hätte in einer Einrichtung stattfinden sollen, die sich im Eigentum der Gemeinde Großkrotzenburg befindet. Diesbezüglich bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
Welche Informationen hatte der Gemeindevorstand im Vorfeld über diese               Veranstaltung?
2.
Teilt der Gemeindevorstand die Einschätzung, dass es dem Wohl der     Gemeinde zuträglich ist, gemeindliche Einrichtungen grundsätzlich für Veranstaltungen mit undemokratischen Zielstellungen nicht zur Verfügung zu stellen?
3.
Welche Möglichkeiten sieht der Gemeindevorstand hier (etwa bei der Frage der Gestaltung von Pachtverträgen)?


Vielen Dank und freundliche Grüße
Max Schad
Fraktionsvorsitzender 

19.01.2017 Main-Kinzig-Kreis, neuer Schulträger der Geschwister-Scholl-Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 

vor vielen Jahren wurde die Geschwister-Scholl-Schule mit ihren Liegenschaften durch den Main-Kinzig-Kreis übernommen, um als neuer Schulträger dort die Beschulung zu gewährleisten. Zu diesem Areal gehört auch das ehemalige Hausmeisterhaus, das kürzlich abgerissen wurde. Im Hessischen Schulgesetz ist ein Rückforderungsrecht der Kommunen für übertragene, aber nicht mehr schulisch genutzte Gelände verankert.
 

Diese Vorbemerkung vorangestellt, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
 

1. Soll das o.a. Areal zukünftig im Zusammenhang mit einer schulischen Nutzung stehen?


2. Wenn ja, welche Nutzung soll dies vsstl. sein?


3. Wenn nicht, teilt der Gemeindevorstand die Einschätzung, dass das Gelände städtebauliche Bedeutung für die Gemeinde im Zuge der Neugestaltung des Areals um das Bürgerhaus erhalten wird?


4. Wenn nicht, ist geklärt, ob die Gemeinde den Zugriff auf das Grundstück wieder erhält,

da die ursprüngliche schulische Nutzung, zu deren Zweck der Kreis das Gelände

erhalten hat, dann entfallen ist?
 

5. Wenn nicht, gab es diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Kreis, um eine Verständigung herbei zu führen und Auseinandersetzungen wie etwa in der Stadt Oestrich-Winkel um die Nutzungs- bzw. Eigentumsrechte an dem Grundstück zu vermeiden?
 

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Max Schad

Fraktionsvorsitzender 
16.01.2017 Vergrämung von Nilgänsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

In aktuellen Medienberichten aus Frankfurt wird von Erfolgen bei der Vergrämung von Nilgänsen im Frankfurter Brentanobad berichtet (vgl. u.a. FNP vom 3.1.2017). Ein mit Vogelschützern abgestimmtes Vorgehen (u.a. der kontrollierte Einsatz von Hunden, das konsequente Beschneiden von Gräsern und das Absammeln von Eicheln zur Reduzierung des Nahrungsangebots, das Aufstellen von Verbotsschildern bzgl. des Fütterns der Gänse durch die Badegäste etc.) hat dort nach Aussagen der örtlich Verantwortlichen offenbar zu einem nachhaltigen Erfolg bei der Reduzierung der Gänsepopulation im unmittelbaren Umfeld des Bades geführt.

Diese Bemerkung vorangestellt bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Rückschlüsse lassen sich aus Sicht des Gemeindevorstands aus der Erfahrung in Frankfurt auf die Situation in Großkrotzenburg ziehen?

2. Ist es vorgesehen, ähnliche Maßnahmen auch im unmittelbaren Umfeld des Strandbads Spessartblick in Großkrotzenburg probeweise umzusetzen?
3. Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Maßnahmen zu rechnen?

Vielen Dank und freundliche Grüße 
Max Schad
Fraktionsvorsitzender                                             

 
2016
25.08.2016 Gänsepopulation am Strandbad Spessartblick

Sehr geehrter Herr Kurzschenkel,

anbei übersende ich Ihnen eine Anfrage an den Gemeindevorstand mit der Bitte um entsprechende Weiterleitung.


Gänsepopulation am Strandbad Spessartblick

In einer Mitteilung des Rathauses vom 17.8.2016 hat der Bürgermeister dargestellt, dass er den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Einsatz von Mini-Drohnen zur Vertreibung der Gänsepopulationen auf dem Gelände des Strandbades Spessartblick für nicht zielführend hält. Gleichzeitig wurden eine Reihe möglicher Maßnahmen aufgeführt, die ebenfalls nicht als zielführend betrachtet werden.

 

In der Mitteilung des Bürgermeisters wird folgende Aussage getroffen: „Will man das Problem mit dem zunehmenden Gänse-Kot in den Griff bekommen, so wird man sich im Ergebnis für eine deutliche Dezimierung des Gänsebestandes aussprechen müssen, was aber wiederum aus tier- und naturschutzrechtlichen Aspekten bedenklich ist.“

 

Diese Bemerkung vorangestellt, stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage an den Gemeindevorstand:

  1. Will der Bürgermeister das Problem mit dem zunehmenden Gänse-Kot in den Griff bekommen? 
  1. Wenn ja, wie soll die vom Bürgermeister angedeutete Dezimierung des Gänsebestandes unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen konkret vonstattengehen?
  1. Wenn ja, wann ist mit der Einleitung der Maßnahmen zu rechnen?

 

Vielen Dank und freundliche Grüße           

Max Schad

Fraktionsvorsitzender