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06.11.2017, 09:49 Uhr

CDU scheitert mit Beschränkung von Spielhallen in Großkrotzenburg

Krotzebojer Grüne wollen „unternehmerische Freiheit nicht einschränken“

Mit einem Antrag wollte die CDU-Fraktion erreichen, dass die Gemeindevertretung sich gegen eine Einrichtung von Spielhallen oder Einrichtungen in Großkrotzenburg ausspricht, die hauptsächlich dem Automatenspiel dienen. „Spielhallen und Einrichtungen, deren Geschäft hauptsächlich auf dem Anbieten von Automatenspiel beruhen, sind aus vielerlei Hinsicht bedenklich und können kein sinnvoller Weg sein, um neue Quellen zur Einnahme von Steuern zu generieren“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Max Schad. 

Daher wollte die CDU ein klares Votum der Gemeindevertretung, damit Überlegungen in dieser Richtung nicht verfolgt werden. Dieses Ansinnen scheiterte leider, da Krotzebojer Grüne und FDP die Skepsis gegenüber diesen Einrichtungen offenbar nicht teilen. Wie der Sprecher der Grünen zur Begründung betonte, wolle man die „unternehmerische Freiheit nicht einschränken“. Diese Haltung stößt bei der CDU-Fraktion auf Ablehnung und Enttäuschung. „Das Betreiben von Spielhallen ist letztendlich auch ein Geschäft mit der Sucht, dem wir in Großkrotzenburg möglichst keinen Raum bieten sollten. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass in Deutschland eine Zunahme der verschiedenen Formen der Spielsucht zu verzeichnen ist“, so Schad. Man hoffe, dass sich der Gemeindevorstand der Haltung der CDU anschließt und dies bei Gesprächen mit Interessenten auch entsprechend zum Ausdruck bringt.

Erfolgreich war hingegen die von der CDU beantragte Erhöhung der Spielapparatesteuer auf 20 v.H. der Bruttokasse. Dies ist der Höchstsatz, der bislang von der Rechtsprechung als zulässig bestätigt worden ist. Mit der beantragten Erhöhung ist insbesondere eine Lenkungsfunktion verbunden, das Betreiben von Automatenspiel soll möglichst unattraktiv sein. Der Gemeindevorstand wird hierzu eine Änderungssatzung vorlegen.